Allgemeine Lieferbedingungen

der BM Ingredients Europe GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)

Artikel 1

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Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für alle Verkäufe von Waren des Verkäufers.   Allgemein Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die geltenden AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderung der AGB gelten ausnahmslos nur für neue Bestellungen, die nach Bekanntgabe der Änderung auf der Webseite des Verkäufers unter folgendem Link www.bmieurope.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) erfolgen. Käufer müssen die auf der Webseite veröffentlichten AGB überprüfen, bevor sie eine Bestellung tätigen – sie könnten sich seit dem letzten Webseitenbesuch geändert haben.

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1.3. Käufer können die AGB ausdrucken, herunterladen und/oder abspeichern.

1.4. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verkäufers dürfen vom Verkäufer berichtigt werden, ohne dass er für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.

1.5. Diese AGB gelten nur gegenüber Kaufleuten im Rahmen üblicher Handelsgeschäfte.

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Artikel 2

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Vertragsabschluss

2.1. Vom Käufer getätigte Bestellungen gelten durch den Verkäufer nur dann als angenommen, wenn die Annahme der Bestellung vom Verkäufer oder seinem Repräsentanten/Vertreter innerhalb von 10 Tagen ab Eingang bestätigt wird.

2.2. Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen dem Angebot des Verkäufers (wenn es vom Käufer angenommen wird) oder der Bestellung des Käufers (wenn diese vom Verkäufer angenommen wird).

2.3. Eine vom Käufer aufgegebene Bestellung versteht sich als Angebotserklärung, die ausgewählte Ware vom Verkäufer zu kaufen. Bestellungen müssen vom Verkäufer angenommen werden, was durch Annahme-E-Mail innerhalb von 10 Tagen ab Abgabe der Bestellung erfolgen soll. Ein Käufer kann seine Bestellung widerrufen, solange der Verkäufer seine Annahmeerklärung durch E-Mail noch nicht abgegeben hat. Ab Annahmeerklärung des Verkäufers gilt der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen.

2.4. Müssen die Waren durch den Verkäufer hergestellt oder sonst wie verarbeitet bzw. bearbeitet werden und hat der Käufer hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Käufer den Verkäufer von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Verkäufers freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Verarbeitung oder Bearbeitung der Ware aufgrund des Spezifizierung des Käufers als Bruch eines Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat.

2.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.

Artikel 3

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Kaufpreis

3.1. Kaufpreis ist der vom Verkäufer genannte Preis, oder, wo nicht im Einzelnen genannt, der in den aktuellen Preislisten des Verkäufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Wenn die Ware für den Export aus Deutschland geliefert wird, finden die aktuellen Export-Preislisten des Verkäufers Anwendung.

3.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen externen, außerhalb seiner Kontrolle stehenden Preissteigerung erforderlich ist (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zollsatzänderungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten).

3.3. Soweit nicht anders im Angebot oder den Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich vereinbart, sind alle vom Verkäufer genannten Preise auf der Basis „ex works“ genannt. Soweit der Verkäufer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen.

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Artikel 4

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Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.

4.2. Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht bis spätestens zum Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verkäufer ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehender Rechte und Ansprüche nach seiner Wahl entweder den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen; oder er darf den Käufer mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt worden ist.

4.3. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge seines Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

Artikel 5

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Warenlieferungen

5.1. Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Käufer die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers zu jeder Zeit entgegennimmt, sobald der Verkäufer den Käufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, oder, soweit ein anderer Leistungsort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.

5.2. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der bestellten Waren geht im Zeitraum der Auslieferung am vereinbarten Leistungsort auf den Käufer über.

5.3. Für den Fall, dass der Verkäufer eine Lieferzeit angegeben hat und die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenen Gründen nicht eingehalten werden kann, kann dem Käufer für eine erneute Lieferung zu einer/m neuen Lieferzeit/Lieferdatum, das dann zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wird, eine Gebühr in Rechnung gestellt werden.

5.4. Wenn es dem Verkäufer nicht gelingt, mit dem Käufer in Verbindung zu treten, um den Liefertermin abzustimmen, darf der Verkäufer dem Käufer eine Frist von 30 Tagen einräumen, innerhalb derer ein Zustellversuch unternommen wird. Vorbehaltlich des Rechts, den Kauf zu stornieren, falls der Käufer die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht entgegennimmt, kann der Verkäufer auch den ganzen Kaufvertrag kündigen und dem Käufer alle Kosten der Lieferung sowie sonstige entstandene Schäden in Rechnung stellen.

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Artikel 6

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Gefahrübergang

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware soll auf den Käufer wie folgt übergehen:

- soweit die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet;

- soweit die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird („ex works Incoterms® 2020“), in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

Artikel 7

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Eigentumsvorbehalt

7.1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergehen, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist.

7.2. Nach etwaigem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer das Recht, die Ware herauszuverlangen, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen.

7.3. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für den Verkäufer halten und die Ware ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern.

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Artikel 8

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Gewährleistung und Haftungsausschluss

8.1. Der Käufer muss die Ware unverzüglich bei Lieferung untersuchen und etwaige Rügen erheben.

8.2. Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, Spezifikationen einhält und, bei nicht vom Käufer vorgegebenen Design, keine Designfehler enthält und den Wünschen des Käufers entspricht.

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8.3. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.

8.4. Diese Gewährleistung erfasst keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen.

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8.5. Eine Haftungsfreizeichnung des Verkäufers gilt nicht, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.

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8.6. Der Käufer darf, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder aber die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen.

8.7. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verkäufer mitgeteilt wird, ist der Verkäufer zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verkäufer zu Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

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Artikel 9

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Rechtswahl, Gerichtsstand

9.1. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden.

9.2. Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das am Erfüllungsort der Verpflichtung zuständig sein kann.

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9.3. Anstelle eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht dürfen die Parteien sich auch darauf verständigen, ihren Rechtsstreit durch ein Schiedsverfahren in Frankfurt am Main nach den Regeln der ICC-Schiedsverfahrensordnung 2021 entscheiden zu lassen.

Artikel 10

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Maßgebliche Fassung

Dieser Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die beigefügte englische Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.

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