Allgemeine Lieferbedingungen

der BM Ingredients Europe GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)

 

Artikel 1

Anwendungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für alle Verkäufe von Waren des Verkäufers.   Allgemein Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die geltenden AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderung der AGB gelten ausnahmslos nur für neue Bestellungen, die nach Bekanntgabe der Änderung auf der Webseite des Verkäufers unter folgendem Link www.bmieurope.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) erfolgen. Käufer müssen die auf der Webseite veröffentlichten AGB überprüfen, bevor sie eine Bestellung tätigen – sie könnten sich seit dem letzten Webseitenbesuch geändert haben.

1.3. Käufer können die AGB ausdrucken, herunterladen und/oder abspeichern.

 

1.4. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verkäufers dürfen vom Verkäufer berichtigt werden, ohne dass er für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.

 

1.5. Diese AGB gelten nur gegenüber Kaufleuten im Rahmen üblicher Handelsgeschäfte.

 

 

Artikel 2

Vertragsabschluss

 

2.1. Vom Käufer getätigte Bestellungen gelten durch den Verkäufer nur dann als angenommen, wenn die Annahme der Bestellung vom Verkäufer oder seinem Repräsentanten/Vertreter innerhalb von 10 Tagen ab Eingang bestätigt wird.

 

2.2. Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen dem Angebot des Verkäufers (wenn es vom Käufer angenommen wird) oder der Bestellung des Käufers (wenn diese vom Verkäufer angenommen wird).

 

2.3. Eine vom Käufer aufgegebene Bestellung versteht sich als Angebotserklärung, die ausgewählte Ware vom Verkäufer zu kaufen. Bestellungen müssen vom Verkäufer angenommen werden, was durch Annahme-E-Mail innerhalb von 10 Tagen ab Abgabe der Bestellung erfolgen soll. Ein Käufer kann seine Bestellung widerrufen, solange der Verkäufer seine Annahmeerklärung durch E-Mail noch nicht abgegeben hat. Ab Annahmeerklärung des Verkäufers gilt der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen.

 

2.4. Müssen die Waren durch den Verkäufer hergestellt oder sonst wie verarbeitet bzw. bearbeitet werden und hat der Käufer hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Käufer den Verkäufer von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Verkäufers freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Verarbeitung oder Bearbeitung der Ware aufgrund des Spezifizierung des Käufers als Bruch eines Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat.

 

2.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.

 

Artikel 3

Kaufpreis

 

3.1. Kaufpreis ist der vom Verkäufer genannte Preis, oder, wo nicht im Einzelnen genannt, der in den aktuellen Preislisten des Verkäufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Wenn die Ware für den Export aus Deutschland geliefert wird, finden die aktuellen Export-Preislisten des Verkäufers Anwendung.

 

3.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen externen, außerhalb seiner Kontrolle stehenden Preissteigerung erforderlich ist (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zollsatzänderungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten).

 

3.3. Soweit nicht anders im Angebot oder den Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich vereinbart, sind alle vom Verkäufer genannten Preise auf der Basis „ex works“ genannt. Soweit der Verkäufer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen.

 

Artikel 4

Zahlungsbedingungen

 

4.1. Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.

 

4.2. Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht bis spätestens zum Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verkäufer ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehender Rechte und Ansprüche nach seiner Wahl entweder den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen; oder er darf den Käufer mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt worden ist.

 

4.3. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge seines Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

 

Artikel 5

Warenlieferungen

 

5.1. Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Käufer die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers zu jeder Zeit entgegennimmt, sobald der Verkäufer den Käufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, oder, soweit ein anderer Leistungsort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.

 

5.2. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der bestellten Waren geht im Zeitraum der Auslieferung am vereinbarten Leistungsort auf den Käufer über.

 

5.3. Für den Fall, dass der Verkäufer eine Lieferzeit angegeben hat und die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenen Gründen nicht eingehalten werden kann, kann dem Käufer für eine erneute Lieferung zu einer/m neuen Lieferzeit/Lieferdatum, das dann zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wird, eine Gebühr in Rechnung gestellt werden.

 

5.4. Wenn es dem Verkäufer nicht gelingt, mit dem Käufer in Verbindung zu treten, um den Liefertermin abzustimmen, darf der Verkäufer dem Käufer eine Frist von 30 Tagen einräumen, innerhalb derer ein Zustellversuch unternommen wird. Vorbehaltlich des Rechts, den Kauf zu stornieren, falls der Käufer die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht entgegennimmt, kann der Verkäufer auch den ganzen Kaufvertrag kündigen und dem Käufer alle Kosten der Lieferung sowie sonstige entstandene Schäden in Rechnung stellen.

Artikel 6

Gefahrübergang

 

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware soll auf den Käufer wie folgt übergehen:

- soweit die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet;

- soweit die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird („ex works Incoterms® 2020“), in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

 

Artikel 7

Eigentumsvorbehalt

 

7.1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergehen, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist.

 

7.2. Nach etwaigem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer das Recht, die Ware herauszuverlangen, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen.

 

7.3. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für den Verkäufer halten und die Ware ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern.

Artikel 8

Gewährleistung und Haftungsausschluss

 

8.1. Der Käufer muss die Ware unverzüglich bei Lieferung untersuchen und etwaige Rügen erheben.

 

8.2. Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, Spezifikationen einhält und, bei nicht vom Käufer vorgegebenen Design, keine Designfehler enthält und den Wünschen des Käufers entspricht.

8.3. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.

 

8.4. Diese Gewährleistung erfasst keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen.

8.5. Eine Haftungsfreizeichnung des Verkäufers gilt nicht, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.

8.6. Der Käufer darf, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder aber die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen.

 

8.7. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verkäufer mitgeteilt wird, ist der Verkäufer zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verkäufer zu Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

 

 

Artikel 9

Rechtswahl, Gerichtsstand

 

9.1. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden.

 

9.2. Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das am Erfüllungsort der Verpflichtung zuständig sein kann.

9.3. Anstelle eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht dürfen die Parteien sich auch darauf verständigen, ihren Rechtsstreit durch ein Schiedsverfahren in Frankfurt am Main nach den Regeln der ICC-Schiedsverfahrensordnung 2021 entscheiden zu lassen.

 

Artikel 10

Maßgebliche Fassung

 

Dieser Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die beigefügte englische Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.

General Conditions for the Sale of Goods

of BM Ingredients Europe GmbH (herinafter the “seller“)

 

Article 1

Field of application

 

1.1. These General Conditions of Sale (herinafter the “GCS“) apply to all sales of goods by the seller. General terms and conditions of the buyer or third parties shall not apply, even if the seller does not separately object its application in the individual case. Even if the seller refers to a writing which contains general terms and conditions of the buyer or a third party or refers to such, this shall not constitute any consent to the application of these general terms and conditions.

 

 

 

1.2. The seller reserves the right to change the current GCS at any time. Any amendment of the GCS shall be effective exclusively for all new orders submitted following the publication of the amendment on the website of the seller at the following link www.bmieurope.de (herinafter the „website“). Buyers should check the GCS posted on the website before placing an order – they may have changed since the last visit.

 

 

 

1.3. The GCS may be printed, downloaded, and/or stored by buyers.

 

1.4. Any typographical, clerical or other error or omission in any sales literature, quotation, price list, acceptance of offer, invoice or other document of information issued by the seller shall be subject to correction without any liability on the part of the seller.

 

     

1.5. The provisions of these GCS extend to standard contract conditions which are used in a contract with a merchant in the course of business only.

Article 2

Conclusion of contract

 

2.1. No order submitted by the buyer shall be deemed to be accepted by the seller unless and until confirmed by the seller or the seller’s representative within 10 days after submittal.

 

 

2.2. The quantity, quality and description of and any specification for the goods shall be those set out in the seller’s quotation (if accepted by the buyer) or the buyer’s order (if accepted by the seller).

 

 

2.3. An order submitted by a buyer is an offer to purchase the chosen goods from the seller. Orders are subject to the seller’s acceptance, which shall be provided by means of an e-mail of acceptance within 10 days from the submission of the order. A buyer may cancel its order any time prior to the seller’s dispatch of the acceptance e-mail. Upon seller’s acceptance, the sale contract shall be deemed concluded.

 

 

2.4. If the goods are to be manufactured or any process is to applied to the goods by the seller in accordance with a specification submitted by the buyer, the buyer shall indemnify the seller against all loss, damages, costs and expenses awarded against or incurred by the seller in connection with or paid or agreed to be paid by the seller in settlement of any claim for infringement of any patent, copyright, design, trade mark or other industrial or intellectual rights of any third party which results from the seller’s use of the buyer’s specification.

 

 

2.5. The seller reserves the right to make any changes in the specification of the goods which are required to conform with any applicable statutory requirements or, where the goods are to be supplied to the seller’s specification, which do not materially affect their quality or performance.         

Article 3

Price of the goods

 

3.1. The price of the goods shall be the seller’s quoted price or, where no price has been quoted, the price listed in the seller’s published price list current at the date of acceptance of the order. Where the goods are supplied for export from Germany, the seller’s published export price list shall apply.

 

 

3.2. The seller reserves the right, by giving notice to the buyer at any time before delivery, to increase the price of the goods to reflect an increase in the costs to the seller which is due to any external factor beyond the control of  the seller (such as foreign exchange fluctuation, currency regulation, alteration of duties, significant increase in the costs of materials or other costs of manufacture) or any change in delivery dates.

3.3. Except as otherwise stated under the terms of any quotation or in any price list of the seller, and unless otherwise agreed in writing between the buyer and the seller, all prices are given by the seller on an ex works basis, and where the seller agrees to deliver the goods otherwise than at the seller’s premises, the buyer shall be liable to pay the seller’s charges for transport, packaging and insurance.

Article 4

Terms of payment

 

4.1. The buyer shall pay the price of the goods within 30 days after receipt of the seller’s invoice.

 

4.2. If the buyer fails of make any payment until due date latest then, without prejudice to any other right or remedy available to the seller, the seller shall at his discretion be entitled to either cancel the contract or suspend any further deliveries to the purchaser; or charge the buyer interest on the amount unpaid, at the rate of 9 percentage points above the base interest rate from then being valid, until payment in full is made.

 

4.3. The buyer shall be entitled to prove that his delay of the payment caused no or little damage only.  

 

 

Article 5

Delivery

 

5.1. Delivery of the goods shall be made by the buyer collecting the goods at the seller’s premises at any time after the seller has notified the buyer that the goods are ready for collection or, if some other place for delivery is agreed by the seller, by the seller delivering the goods to that place.

 

 

5.2. The risk of loss of or damage to the ordered goods passes to the buyer at delivery place agreed upon.

 

5.3. In the event the seller has indicated a delivery time and delivery is not possible for reasons attributable to the buyer, the buyer may be charged a fee to have the products redelivered at a new delivery time/date, as arranged by the seller and the buyer.

 

 

 

5.4. If the seller is unable to contact the buyer after making reasonable attempts to arrange delivery, the seller may notify the buyer of a 30-day notice period within which delivery will be attempted. Subject to the right to cancel the purchase, if the buyer fails to take delivery within the notice period the seller may terminate the sale contract and may charge the buyer the costs of delivery and claim additional damages, if any.

 

 

Article 6

Transfer of risk

 

Risk of damage to or loss of the goods shall pass to the buyer as follows:

- in the case of goods to be delivered otherwise than at the seller’s premises, at the time of delivery or, if the buyer wrongfully fails to take delivery of the goods, the time when the seller has tendered delivery of the goods;

- in the case of goods to be delivered at the seller’s premises (“ex works Incoterms® 2020“) at that time when the seller notifies the buyer that the goods are available for collection.

 

 

Article 7

Retention of title

 

7.1. Notwithstanding delivery and the passing of risk in the goods, or any other provision of these Conditions, the property in the goods shall not pass to the buyer until the seller has received payment in full of the price of the goods. 

 

7.2. After termination of the contract the seller shall have absolute authority to retake, sell or otherwise deal with or dispose of all or any part of the goods.

 

7.3. Until such time as the property in the goods passes to the buyer, the buyer shall hold the goods as the seller’s fiduciary agent, and shall keep the goods properly stored, protected and insured.

Article 8

Warranties and exclusion clauses

 

8.1. The buyer shall examine the goods upon delivery and in doing so check every delivery in any respect.

8.2. The seller warrants that all goods delivered under this Agreement will be free from defects in material and workmanship, conform to applicable specifications, and, to the extend that detailed designs have not been furnished by the buyer, will be free from design defects and suitable for the purposes intended by the buyer. 

 

 

8.3. The seller shall not be liable for the goods being fit for a particular purpose unless otherwise agreed upon, to which the buyer intends to put them.

 

8.4. This warranty does not cover defects in or damage to the products which are due to improper installation or maintenance, misuse, neglect or any cause other than ordinary commercial application.

 

8.5. Any discharge from liability will be void if a defect results from a negligent or intentional breach of contract on the part of the seller. The same applies if the seller may be held responsible for the breach of any further essential contractual obligation.

8.6. The buyer is entitled to demand the delivery of any substitute goods or repair.

 

8.7. Where any valid claim in respect of any goods which is based on any defect in the quality or condition of the goods or their failure to meet specification is notified to the seller in accordance with these Conditions, the seller shall be entitled at the seller’s sole discretion to either replace the goods free of charge or repair the goods. If the seller is neither ready nor able to either repair or replace the goods, the buyer shall be entitled at the buyer’s sole discretion to claim for a reduction of price or the cancellation of the contract.

 

Article 9

Choice of law, place of jurisdiction

 

9.1. This Agreement shall be governed by and construed in accordance with German law and each party agrees to submit to the jurisdiction of the courts having jurisdiction for the seller. 

 

9.2. The seller shall have the right to bring a claim before a court at the buyer’s principal place of business or at his discretion before any other court being competent for the place of performance of the obligation in question.

 

 9.3. Alternatively the parties may agree that any dispute or claim arising out of this Agreement shall be finally settled by abitration in Frankfurt am Main pursuant to the ICC Abitration Rules 2021.

 

Article 10

Relevant version

 

This text shall be governed by and construed in accordance with the laws of Germany. The English version of this text serves only for information and is not part of this legal transaction. Therefore, in the event of any inconsistency between the German and the English version, only the German version shall apply.